Wer gewerbsmäßig Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 Spalte 2 der ChemVerbotsV auf die Erlaubnispflicht verwiesen wird, an Endverbraucher abgibt oder für Dritte bereitstellt.

Die Erlaubnispflicht gilt nicht 

1. für natürliche oder juristische Personen, die die betreffenden Stoffe und Gemische ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten abgeben oder für diesen bereitstellen und
2. für Apotheken.

• Antrag auf Erlaubnis zur Abgabe von Chemikalien gemäß § 6 Chemikalien-Verbotsverordnung für Hersteller, Importeure oder Großhändler (PDF) 

In dem Antrag ist mindestens eine Person zu benennen, die volljährig, zuverlässig und nach §11 Abs. 1 ChemVerbotsV sachkundig ist.

Zusätzlich zum ausgefüllten Antragsformular sind folgende Unterlagen einzureichen:

• Kopie(n) der Sachkundezeugnisse(s) aller sachkundigen Personen 
• Kopie(n) der Teilnahmebescheinigung der zuletzt besuchten Fortbildungsveranstaltung nach §11 Abs. 2 ChemVerbotsV aller sachkundigen Personen

Nachweis der Zuverlässigkeit der sachkundigen Person(en):

• Zur Bearbeitung der Anzeige werden aktuelle Führungszeugnisse der Belegart „O“ nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BRZG) zum Nachweis der Zuverlässigkeit aller angegebenen sachkundigen Personen benötigt. 
• Führungszeugnisse der § 30 Abs. 5 BRZG sind durch die Sachkundigen persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde unter Angabe der anfordernden Behörde zu beantragen und sollen 
  • mit Angabe des Aktenzeichens Dez.56_Firmenname_Ort an folgende Adresse der Bezirksregierung gesandt werden: Bezirksregierung <...>Dez.56 – Chemikaliensicherheit

Erst wenn alle Führungszeugnisse vorliegen, erfolgt die Bearbeitung des Erlaubnisantrags.

Sachkunde:

Die erforderliche Sachkunde nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 hat nachgewiesen, wer 

• eine von der zuständigen Behörde oder eine von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung durchgeführte Prüfung nach Absatz 2 bestanden oder eine anderweitige Qualifikation nach Absatz 3 erworben hat und 
• sofern die Prüfung oder der Erwerb der anderweitigen Qualifikation länger als sechs Jahre zurückliegt, eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer vor längstens sechs Jahren durchgeführten eintägigen oder vor längstens drei Jahren durchgeführten halbtägigen Fortbildungsveranstaltung einer zuständigen Behörde oder einer von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung über die einschlägigen Inhalte des Absatzes 2 vorweisen kann.
• Eine eingeschränkte Sachkunde (Grundqualifikation) kann nicht durch die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung für die umfassende Sachkunde erweitert werden.

Die Gebührentatbestände sowie die Höhe der Gebühren richten sich nach den Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) und der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW).