Mögliche Ausnahmen nach § 6 (1) DruckLV:

Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des:

1. § 4 Abs. 1
2. § 9 Abs. 1
3. § 9 Abs. 2
4. § 21 Abs. 4 

Ausnahmen zulassen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf andere Weise gewährleistet ist.

1. Laut § 4 (1) DruckLV gilt:
   „Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen müssen den Nummern 1 und 2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung und im Übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein und betrieben werden.“
2. Laut § 9 (1) DruckLV gilt:
   „In Druckluft von mehr als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden.“
3. Laut § 9 (2) DruckLV gilt:
   „In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden.“
4. Laut § 21 (4) DruckLV:
   „Arbeitnehmer dürfen täglich höchstens 8 und wöchentlich höchstens 40 Stunden einschließlich Ein- und Ausschleusungszeiten in Druckluft beschäftigt werden.“

Jede Arbeitgeberin bzw. jeder Arbeitgeber, die bzw. der Arbeiten in Druckluft gewerbsmäßig ausführt und von den gesetzlichen Grundlagen der DruckLV abweicht, insbesondere bei:

• § 4 Abs. 1, Abweichung in der Beschaffenheit von Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen,
• § 9 Abs. 1 und 2, Druckverhältnissen von mehr als 3,6 bar Überdruck oder Beschäftigung von Personen, die in Druckluft arbeiten und das 50. Lebensjahr vollendet haben,
• § 21 Abs. 4, Arbeiten in Druckluft, die über täglich 8 und wöchentlich länger als 40 Stunden andauern, einschließlich Ein- und Ausschleusungszeiten.

Der Antrag ist formlos zu stellen.

• Dem Antrag ist bei einer Abweichung von den Regelungen des § 4 Abs. 1 ein Gutachten eines behördlich anerkannten Sachverständigen (d.h. Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter von zugelassenen Überwachungsstellen, s. unten),
• bei Abweichung von den Regelungen § 9 Abs. 1, 2 bzw. § 21 Abs. 4 ist ein Gutachten einer ermächtigten Ärztin/ eines Arztes 

beizufügen, das jeweils dokumentiert, ob der Schutz der Beschäftigten gewährleistet ist.

Eine Liste der zugelassenen Überwachungsstellen für den Bereich Druck finden Sie unter:

• BAuA - Produktsicherheitsgesetz - Zugelassene Überwachungsstellen nach ÜAnlG und BetrSichV - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Die aktuelle Liste der ermächtigten Ärztinnen und Ärzte nach § 13 Druckluftverordnung in NRW finden sie hier: 

• Liste "ermächtigte Ärzte nach DruckLV" -Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen und eine Handlungsanleitung zur DruckLV finden Sie in der

• DGUV I 201-061: DGUV Information 201-061 „Handlungsanleitung für sicheres Arbeiten in Druckluft“ | DGUV Publikationen
   

Für die Erteilung einer Bewilligung werden Gebühren fällig. Die Verwaltungsgebühr wird aufgrund des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit der „Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung“ (AVerwGebO NRW) festgesetzt.